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- Artikel-Nr.: FN-JI31791
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 09.12.2022, V ZR 91/21: Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung
Ein gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung umfasst auch den „vormerkungsfreien“ Erwerb kraft guten Glaubens. Daran kann auch der Zwischenerwerb eines Bösgläubigen nichts ändern, wenn dieser im Rahmen eines Kettengeschäfts zwischenzeitlich aufgrund einer Ermächtigung des Letzterwerbenden zeitweilen Eigentümer wird.
Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 8.11.2022, 2 BvR 2480
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 12/22: Sukzessive Beteiligung nach Beendigung der Tat
Sukzessive (also „schrittweise“) Beteiligungen an einer Straftat sind stets sehr prüfungsrelevant. Meist taucht das Problem im Kontext von Diebstahl und Raub auf. Deshalb ist es besonders wichtig, sich im Rahmen der ausgewählten Entscheidung mit diesem Thema im Rahmen des sehr examensrelevanten Betrugs zu beschäftigen.
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