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RA Printausgabe 03/2023

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RA Printausgabe 03/2023

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: BGH, Urteil vom 09.12.2022, V ZR 91/21: Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung

Ein gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung umfasst auch den „vormerkungsfreien“ Erwerb kraft guten Glaubens. Daran kann auch der Zwischenerwerb eines Bösgläubigen nichts ändern, wenn dieser im Rahmen eines Kettengeschäfts zwischenzeitlich aufgrund einer Ermächtigung des Letzterwerbenden zeitweilen Eigentümer wird.

Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 8.11.2022, 2 BvR 2480

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung i.S.v. Art. 24 I GG. Beschwerdeführerinnen haben ihren Sitz teilweise im EU-Ausland und teilweise in Drittstaaten, rügen u.a. Verstöße gegen Art. 101 I 2, 103 I GG. 
 

Strafrecht: BGH, Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 12/22: Sukzessive Beteiligung nach Beendigung der Tat

Sukzessive (also „schrittweise“) Beteiligungen an einer Straftat sind stets sehr prüfungsrelevant. Meist taucht das Problem im Kontext von Diebstahl und Raub auf. Deshalb ist es besonders wichtig, sich im Rahmen der ausgewählten Entscheidung mit diesem Thema im Rahmen des sehr examensrelevanten Betrugs zu beschäftigen.

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