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- Artikel-Nr.: FN-JI31785
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 11.10.2022, VI ZR 35/22: Nutzungsausfallschaden bei Blockade eines Pkw Porsche
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist, auch wenn das Ersatzfahrzeug ein geringeres Sozialprestige aufweist.
Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 29.9.2022, 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21: Tierarztvorbehalt für Anwendung von Humanhomöopathika bei Tieren
Strafrecht: BGH, Urteil vom 21.09.2022, 6 StR 47/22: Garant aus freiwilliger Gewährübernahme
Die Garantenstellung bei freiwilliger Gewährübernahme ist eine besonders streitige Fallgruppe der Garantenstellung innerhalb von § 13 StGB und damit auch innerhalb der Aussetzung. Kann sich eine solche auch daraus ergeben, dass man gemeinsam feiert und dann gemeinsam die Kneipe verlässt? Die ausgewählte Entscheidung geht dieser Frage nach.
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