RA Printausgabe 02/2023

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Artikel-Nr.: FN-JI31785

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RA Printausgabe 02/2023

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: BGH, Urteil vom 11.10.2022, VI ZR 35/22: Nutzungsausfallschaden bei Blockade eines Pkw Porsche

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist, auch wenn das Ersatzfahrzeug ein geringeres Sozialprestige aufweist.

Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 29.9.2022, 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21: Tierarztvorbehalt für Anwendung von Humanhomöopathika bei Tieren

Verfassungsmäßigkeit des sog. Tierarztvorbehalts für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren, d.h. homöopathische Mittel, die für die Anwendung beim Menschen entwickelt wurden, dürfen bei Tieren nur angewendet werden, wenn ein Tierarzt dies gestattet hat. Der Sachverhalt mag zum Schmunzeln veranlassen, hat das BVerfG aber zu sehr grundsätzlichen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung (legitimer Zweck und Angemessenheit) veranlasst, was alleine schon die Examensrelevanz der Entscheidung begründet. Darüber hinaus gibt es auch noch Probleme mit dem Eingriff (mittelbar-faktischer Eingriff bzw. objektiv berufsregelnde Tendenz) und mit der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes (Abgrenzung des Art. 74 I Nr. 19 GG von der heilberuflichen Berufsausübung, die in die Kompetenz der Länder fällt).

Strafrecht: BGH, Urteil vom 21.09.2022, 6 StR 47/22: Garant aus freiwilliger Gewährübernahme

Die Garantenstellung bei freiwilliger Gewährübernahme ist eine besonders streitige Fallgruppe der Garantenstellung innerhalb von § 13 StGB und damit auch innerhalb der Aussetzung. Kann sich eine solche auch daraus ergeben, dass man gemeinsam feiert und dann gemeinsam die Kneipe verlässt? Die ausgewählte Entscheidung geht dieser Frage nach.

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