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RA Printausgabe 10/2022

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RA Printausgabe 10/2022

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022, 5 U 743/22 : Ausschluss des § 545 BGB

Der Ausschluss von § 545 BGB ist nicht nur individualvertraglich, sondern auch formularvertraglich wirksam möglich.

Öffentliches Recht: VG Berlin, Beschluss vom 01.08.2022, 1 L 193/22: Stationsungebundenes Carsharing keine Sondernutzung

Äußerst praxis- und examensrelevant ist die Rechtsfrage, die das VG Berlin in seinem nachfolgend dargestellten Beschluss beantwortet: ist das Abstellen von stationsungebundenen Carsharing-Pkw im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung?

Strafrecht: BGH, Beschluss vom 28.06.2022, 6 StR 68/21: Abgrenzung § 216 StGB und Beihilfe zum Suizid

Die Angeklagte hatte den Sterbewunsch ihres Ehemannes erfüllt, indem sie diesem eine tödliche Dosis Medikamente überließ, die er einnahm, und ihm eine ebenfalls tödliche Dosis Insulin injizierte. Der BGH befasst sich anhand dieses Sachverhalts ausführlich mit der Abgrenzung von (gem. § 216 I StGB) strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid.

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