RA Printausgabe 09/2022

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RA Printausgabe 09/2022

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: BGH, Urteil vom 06.05.2022, V ZR 282/20: Zeitpunkt der Kenntnis beim Ausschlussgrund gem. § 442 BGB

Der entscheidende Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von einem Mangel des gekauften Grundstücks ist im Falle eines Abschlusses durch einen vollmachtslosen Vertreters der Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung i. S. d. §§ 177, 184 BGB.

Öffentliches Recht: OVG Münster, Urteil vom 7.6.2022, 15 A 2100/18

Anspruch auf Einschreiten gegen eine Versammlung, konkret Erlass weiterer beschränkender Auflagen.

Die Examensrelevanz folgt aus 2 Gesichtspunkten: Zum einen bereitet die Herleitung von Ansprüchen im Gefahrenabwehrrecht vielen Examenskandidaten erhebliche Probleme. Wer dieses Problem nicht meistert, scheitert in einer Klausur bereits an dem Prüfungspunkt "Klagebefugnis". Zum anderen zeigt das OVG die Kriterien, anhand derer sich eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null bemisst, was ebenfalls regelmäßig Gegenstand von Prüfungsaufgaben ist. Darüber hinaus ruft das OVG die Inhalte der sog. Fraport-Entscheidung des BVerfG in Erinnerung und geht kurz auf § 17 VersammlG ein.

Strafrecht: § 263a StGB durch manipulierte Pfandflaschen

Der Angeklagte hatte auf Flaschen, für die es eigentlich kein Pfand gibt, das DPG-Pfandzeichen aufgeklebt und diese in einen Pfandautomaten gesteckt. Der BGH prüft eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs, § 263a I StGB, Urkundenfälschung, § 267 I StGB, und Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 I StGB, durch dieses Verhalten

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