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Der Rechtsstreit zwischen der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham um die Verwendung eines zwei Sekunden (!) langen Ausschnitts aus einem Lied der Band währt schon mehr als 10 Jahre, hat den BGH bereits zweimal beschäftigt und ein Ende ist auch nach der Entscheidung des BVerfG nicht in Sicht. In der Sache geht es um die im Musikgeschäft eminent wichtige Frage, inwieweit Musiker Ausschnitte aus Liedern anderer Musiker im Wege des sog. Sampling ohne vorherige Erlaubnis nutzen dürfen.
Die Flüchtlingskrise hat die RA in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Im Mittelpunkt standen bisher baurechtliche Entscheidungen (vgl. RA 10 und 12/2015) sowie ein redaktioneller Beitrag zu § 246 BauGB. Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des OVG Lüneburg beleuchtet den zweiten examensrelevanten Aspekt der Flüchtlingskrise, die Inanspruchnahme privater Unterkünfte im Wege des Polizeirechts.
Zwar hat sich das BVerfG bereits mehrfach mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Diese Entscheidungen befassten sich jedoch mit Einsätzen im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. In dem aktuellen Urteil war hingegen über einen unilateralen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangehöriger zu befinden.
Ermittlungsrichter ist der im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätige Richter, der die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen im Ermittlungsverfahren durchführt. Der in der Praxis häufigste Fall seiner Tätigkeit ist die Durchsuchungsanordnung.
Für eine solche verlangt Art. 13 II GG eine richterliche Anordnung. Allerdings kam es zuletzt immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft für einen Durchsuchungsantrag einen Ermittlungsrichter nicht erreichte oder dieser mangels Vorlage einer Akte keine Entscheidung traf. Das BVerfG hat nun nochmals klargestellt, dass für die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne des Art 13 II GG und eine eigene Anordnung der Staatsanwaltschaft strenge Voraussetzungen gelten.
Für eine solche verlangt Art. 13 II GG eine richterliche Anordnung. Allerdings kam es zuletzt immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft für einen Durchsuchungsantrag einen Ermittlungsrichter nicht erreichte oder dieser mangels Vorlage einer Akte keine Entscheidung traf. Das BVerfG hat nun nochmals klargestellt, dass für die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne des Art 13 II GG und eine eigene Anordnung der Staatsanwaltschaft strenge Voraussetzungen gelten.
Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.
Das sog. „Kopftuch-Urteil“ des BVerfG vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111) ist ein „Klassiker“ im Bereich der Grundrechte. Das BVerfG entschied, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, um einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern. Es betonte jedoch explizit, dass es dem zuständigen Landesgesetzgeber frei stehe, die fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Daraufhin schufen acht Bundesländer Regelungen, welche ihren Lehrern in der Schule religiöse Bekundungen untersagen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes zu gefährden. In dem nachfolgend dargestellten Beschluss untersucht das BVerfG die Zulässigkeit eines solchen generellen Verbots und kommt zu einem für viele Beobachter überraschenden Ergebnis.