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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

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Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

Entscheidung des Monats - 02/19

Rechtsreferendare sehen sich im Examen immer wieder mit der Situation der (Teil-)Erledigung des Rechtsstreits konfrontiert. Die Bearbeitung bereitet nicht selten Probleme, weil Unsicherheiten in formeller Hinsicht, insbesondere bei der Formulierung des Tenors sowie dem Aufbau von Tatbestand und Entscheidungsgründen bestehen. Der folgende Beitrag schafft Abhilfe; alle für das Abfassen einer gerichtlichen Entscheidung wesentlichen formellen Aspekte der übereinstimmenden und einseitigen (Teil-)Erledigung werden praxistauglich und mit Formulierungsbeispielen erläutert.