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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 11/2019 - Kein Computerbetrug an SB-Kasse

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Entscheidung des Monats - 04/18

Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf.