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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 04/2019 - Raub bei erzwungener Preisgabe eines Verstecks

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Aus dem Strafrecht: RA 04/2019 - Raub bei erzwungener Preisgabe eines Verstecks

Entscheidung des Monats - 04/18

Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf.