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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Entscheidung des Monats - 11/19

Selbstbedienungskassen werden immer alltäglicher und das OLG Rostock befasst sich vorliegend mit der Strafbarkeit der Zahlung an einer solchen Kasse, wenn das zu der verwendeten EC/Maestro-Karte gehörende Girokonto keine ausreichende Deckung aufweist.

Entscheidung des Monats - 09/19

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke. Bzgl. der insofern erforderlichen feindseligen Willensrichtung führt der BGH aus, dass grds. jede Tötung, die das Opfer nicht wünscht, Ausdruck einer solchen Willensrichtung des Täters ist und die Tatsache, dass der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln, somit nicht auf Tatbestandsebene, sondern allenfalls in der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann.

Entscheidung des Monats - 04/19

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine erzwungene Preisgabe eines Beuteverstecks, aus dem der Täter dann die begehrte Beute selbst holen muss, als Raub, § 249 I StGB, oder als räuberische Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB strafbar ist. Außerdem geht es um den beim Raub erforderlichen raum-zeitlichen Zusammenhang von qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme.

Entscheidung des Monats - 11/18

Der BGH stellt im vorliegenden Urteil klar, dass die Verdeckungsabsicht bei einem qualifizierten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. §§ 315b I, III, 315 III Nr. 1b) StGB – ebenso wie die Verdeckungsabsicht bei § 211 II StGB – nicht voraussetzt, dass der Täter verdecken will, dass überhaupt eine Straftat begangen worden ist. Eine Verdeckungsabsicht ist auch gegeben, wenn der Täter seine Identifizierung verhindern will. um die Strafverfolgung zumindest zu erschweren.

Entscheidung des Monats - 02/18

Der BGH befasst sich in dem vorliegenden Urteil zum einen mit der Frage, wann ein Angriff i.S.v. § 32 StGB gegenwärtig ist, zum anderen mit den Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung. Er führt aus, dass ein Angriff, der in der Begehung einer Straftat besteht, nicht erst mit dem unmittelbaren Ansetzen des Angreifers zu dieser gegenwärtig ist, sondern bereits kurz vor diesem Zeitpunkt. Bzgl. der Erforderlichkeit des Schusswaffeneinsatzes als Notwehrhandlung betont der BGH, dass der Täter hier zwar grundsätzlich zunächst einen Warnschuss abgeben und dann auf ungefährliche Körperpartien (wie etwa die Beine) schießen muss. Dies kann jedoch – je nach den Umständen des Einzelfalles – durchaus auch einmal entbehrlich sein.

Entscheidung des Monats - 08/17

LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)
In der vorliegenden Entscheidung verurteilt das LG Berlin zwei Autonarren, die bei einem privaten Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Unfall und den Tod eines anderen Autofahrers verursacht hat, wegen mittäterschaftlichen Mordes gem. §§ 211, 25 II StGB. Diese Entscheidung hat in den Medien – insbesondere wegen der Bejahung eines Tötungsvorsatzes durch das LG – große Beachtung gefunden.

Entscheidung des Monats - 03/17

BGH, Beschluss vom 29.11.2016, 3 StR 291/16
In der vorliegenden Entscheidung betont der BGH, dass nicht jede Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Bande begeht, auch immer einer Bandentat darstellt. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Tat Ausfluss der Bandenabrede sei.

Entscheidung des Monats - 11/16

Das OLG Braunschweig befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in die Wegnahme beim Raub. Während ein abgenötigtes Einverständnis den Tatbestand des § 249 I StGB nicht ausschließt, ist ein wirksames Einverständnis doch dann denkbar, wenn dieses bereits vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels erteilt wurde. Des Weiteren befasst sich das OLG mit der Auswirkung eines bestehenden Mitgewahrsams des Täters auf das Vorliegen einer Wegnahme.

Entscheidung des Monats - 04/16

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen für eine Mittäterschaft an einer Erfolgsqualifikation (hier: § 251 StGB und § 239a III StGB). Er betont dabei, dass die (Mit-) Täterschaft an einer Erfolgsqualifikation gem. § 18 StGB zwar keinen Vorsatz bzgl. des Eintritts der schweren Folge voraussetze. Der Vorsatz aller Täter muss sich jedoch auf die konkrete Tathandlung erstrecken, die die schwere Folge herbeiführt. Ein ursprünglich insofern fehlender Vorsatz entlaste jedoch nicht, wenn nach der entsprechenden Handlung die Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft vorlägen.

Entscheidung des Monats - 01/16

Das AG Moers lehnt – in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur – in der vorliegenden Entscheidung den vom BGH anerkannten Rechtfertigungsgrund der hypothetischen Einwilligung ab.

Entscheidung des Monats - 12/14

Der BGH musste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, welche Voraussetzungen an die Mittäterschaft beim räuberischen Diebstahl, § 252 StGB, zu stellen sind.
Der BGH führt aus, dass derjenige nicht als Mittäter des § 252 StGB in Betracht kommt, der weder selbst im Besitz der gestohlenen Sache noch Mittäter des vorher begangenen Diebstahls ist.