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Liebe Leserinnen und Leser der RA,
das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 4.12.2025 das „Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts“ beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD (AbgH-Drs. 19/2553) und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (AbgH-Drs. 19/2786).
Aktualisierung im Volltext
