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Thüringen: Übersicht zur ThürEBBG 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

der Thüringer Landtag hat am 30.09.2016 das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf findet sich in LT-Drs. 6/1840, die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses in LT-Drs. 6/2714.

 

Aktualisierung im Volltext

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