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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 05.10.2016 das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerf NRW) beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen der SPD, der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drs. 16/12350) sowie der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (LT-Drs. 16/13041).
Aktualisierung im Volltext