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NRW: Übersicht zur GO NRW 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

NRW: Landesverfassungsbeschwerde NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.
Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24.05.2018 das dritte Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.