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Der Gesetzgeber kann per einstweiliger Anordnung nicht verpflichtet werden, ein Gremium zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage einzusetzen.
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BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020, 1 BvR 1541/20
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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