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BVerfG, Beschluss vom 07.07.2021, 2 BvE 9/20

Einordnung: Staatsorganisationsrecht

Konkret: Art. 38 I 2 GG

Kernaussagen: Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.

 

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