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- Artikel-Nr.: FN-JI32070
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 09.10.2025, I ZR 159/24: Unwirksamkeit eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehrs
Ein Verstoß gegen § 312j III BGB führt nicht zur schwebenden, sondern zur absoluten Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 312j IV BGB.
Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 23.09.2025, 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23: Triage-Regelungen in § 5c IfSG
Der Beschluss des BVerfG ist quasi eine der „Folgewirkungen“ der Corona-Pandemie. Es geht um die sensible Frage, wer gerettet wird, wenn die Behandlungskapazitäten erschöpft sind, noch genauer: ob der Bundesgesetzgeber dieses Problem verfassungskonform gelöst hat.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 10.06.2025, 3 StR 561/24: §§ 255, 240, 52 StGB bei teilweisem Anspruch
Die Täter bedrohten ein Opfer, um eine Forderung durchzusetzen, die nur bzgl. eines Teils des geforderten Betrags bestand. Sind die Täter ausschließlich wegen (räubersicher) Erpressung zu bestrafen? Oder verlangt die Klarstellungswirkung der Konkurrenzen, dass zudem eine tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung erfolgt? Anhand der ausgewählten Entscheidung zeigt sich erneut, wie wichtig die Konkurrenzen für die Abfassung einer strafrechtlichen Klausur sind.
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