RA Printausgabe 12/2025

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: BGH, Urteil vom 08.10.2025, IV ZR 161/24: Erfüllung bei der Geldschuld

Was den Miterben im vorliegenden Fall widerfahren ist, kann man nur als Albtraum bezeichnen. Neben dem Enkeltrick, den Schockanrufen und dem Phishing ist die Rechtsprechung um eine weitere Betrugsmasche reicher. Die Entscheidung bietet Gelegenheit, sich mit dem Recht der Erfüllung bei einer Geldschuld umfassend auseinanderzusetzen.

Öffentliches Recht: VGH München, Beschluss vom 23.9.2025, 10 C 25.1591 und 10 CS 25.1672: Verbot der Belästigung von abtreibungswilligen Schwangeren

Verlegung einer Versammlung von Abtreibungsgegnern vor einer Arztpraxis wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 13 III Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG). Der Beschluss aus München ist eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu dieser neuen Vorschrift, mit der der Gesetzgeber die Konflikte rund um die sog. Gehsteigberatung lösen wollte. Wie die Entscheidung des VGH zeigt ist ihm das nicht vollständig gelungen. Das Gericht betont nämlich, dass in dem vom Gesetzgeber gezogenen Bereich von 100m rund um Beratungsstellen und Arztpraxen nicht per se Versammlungen von Abtreibungsgegnern verboten werden dürfen, weil das ein unangemessener Eingriff in die Versammlungsfreiheit wäre.