RA Printausgabe 08/2025

Antrag auf Nutzung von Räumen einer Universität für eine Ausstellung mit dem Titel "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948". Die Universitätsverwaltung lehnt den Antrag ab, woraufhin der Antragsteller eine Verletzung des Art. 3 I GG rügt.
Der VGH prüft im Rahmen des Art. 3 I GG beim Prüfungspunkt "sachlicher Grund" inzident Art. 5 I 1 GG, was meines Erachtens allerdings nicht unbdeingt zwingend ist. Stattdessen könnten die Grundrechte wie üblich getrennt voneinander erörtert werden. Bei der Prüfung des Art. 5 I 1 GG kommt es für das Gericht entscheidend darauf an, ob die angefragten Räume der öffentlichen Kommunikation dienen. Da das im konkreten Fall nicht so war, erfolgte die Ablehnung des Nutzungsantrags zu Recht. Dabei ist es nach Ansicht des VGH auch unschädlich, dass die Universität aus Anlass des Antrags ihre bisherige Verwaltungspraxis geändert hat.

Strafrecht: BGH, Beschluss vom 13.03.2025, 2 StR 232/24: Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons

Ist es von  § 81b I StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage gedeckt, den Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen? Eine - nicht nur für das 2. Examen - überaus relevante Frage, der wir in der ausgewählten Entscheidung nachgehen.

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