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- Artikel-Nr.: FN-JI32031
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2025,8 W 18/24: Verweis auf den Pflichtteil als Enterbung
Bestimmt ein Erblasser, dass zum Kreis der gesetzlichen Erben zählende Personen lediglich ihren Pflichtteil erhalten sollen, lässt dies grundsätzlich auf eine Enterbung jener Personen schließen.
Öffentliches Recht: OVG Münster, Beschluss vom 30.04.2025, 20 A 1519/24: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD
Eine derzeit aufgeregte Debatte: Kann eine waffenrechtliche Erlaubnis allein deshalb aufgehoben werden, weil deren Inhaber Mitglied der AfD ist? Der Beschluss des OVG Münster bringt etwas juristisches Licht in die Diskussion.
Strafrecht: BGH, Urteil vom 26.03.2025, 2 StR 566/24: Haftung für Mittäterexzess über § 227 StGB
Der BGH prüft im vorliegenden Urteil, unter welchen Voraussetzungen die Folgen eines Mittäterexzesses den anderen Mittätern insb. über eine Erfolgsqualifikation wie § 227 StGB doch noch angelastet werden können.
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