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- Artikel-Nr.: FN-JI32026
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 26.03.2025, VIII ZR 152/23: Voraussetzungen eines kollusiven Zusammenwirkens
Im Stellvertretungsrecht sind die Fälle der Kollusion gem. § 138 I BGB und des Missbrauchs der Vertretungsmacht zwar miteinander verwandt, müssen aber, wie der BGH in dieser Entscheidung ausführt, strikt differenziert werden. Beide Fallgruppen unterscheiden sich sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Rechtsfolgen.
Öffentliches Recht: BVerwG, Beschluss vom 14.04.2025, 10 VR 3.25: Erkenntnisse des BND zum Ursprung der COVID-19-Pandemie
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 I 2 GG, gerichtet gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), betreffend Kenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie (Laborunfall oder natürlicher Ursprung?).
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 14.01.2025, 4 StR 444/24: § 255 StGB durch Lösegeldforderung für Handy
Der Täter lieh sich vom Opfer dessen Handy unter einem Vorwand aus.
Dann stellte er eine "Lösegeld-Forderung“, wenn das Opfer sein Handy wiederhaben wolle. Eine sehr prüfungsrelevante Konstellation, die manche „Geiselnahme an Sachen“ nennen.
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