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- Artikel-Nr.: FN-JI31997
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Schleswig, Urteil vom 17.01.2025, 1 U 37/24: Vorleistungspflicht beim Werkvertrag
Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrages zwischen Unternehmern von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden, die Verbindung dieses Werkvertrages mit Dauerschuldcharakter mit einer formularmäßig vereinbarten Vorleistungspflicht benachteiligt den Besteller unangemessen i.S.d. § 307 I 1 BGB.
Öffentliches Recht: BVerfG, Urteil vom 14.01.2025, 1 BvR 548/22: Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Der Fall hatte bereits bei den Fachgerichten hohe Wellen geschlagen: Dürfen die durch sog. Hochrisikospiele im Bereich des Profifußballs verursachten Polizeikosten auf die Veranstalterin umgelegt werden? Über das Berufungsurteil des OVG Bremen hatten wir in der RA 5/2018, 257 und über die Revisionsentscheidung des BVerwG im RA-Telegramm 4/2019, 40 berichtet. Nunmehr hat das BVerfG den Schlusspunkt gesetzt.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 09.09.2024, 2 StR 211/24: Gebotenheit der Nothilfehandlung
Dass die Gebotenheit einer Notwehr insbesondere dann eingeschränkt sein kann, wenn der die Notwehrlage begründende Angriff von dem Angegriffenen vorwerfbar herbeigeführt wurde, ist nicht neu. In der vorliegenden Entscheidung überträgt der BGH die entsprechenden Prinzipien auch auf die Nothilfe.
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