RA Printausgabe 10/2024

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RA - Leseproben

Artikel-Nr.: FN-JI31948

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RA Printausgabe 10/2024

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2024, 8 U 36/24: Eigentum am Embryo bei Leihmutterschaft durch eine Stute

Beim Embryonentransfer verliert der Embryo mit der Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut der Leihstute die Sonderrechtsfähigkeit. Für § 947 II BGB stellt der Wert der Hauptsache im Verhältnis zur Nebensache kein entscheidendes Kriterium dar.

Öffentliches Recht: BVerwG, Urteile vom 24.4.2024, 8 CN 1.23 und 8 C 9.23: Abschied vom „Weihnachtsmarkturteil“ des BVerwG

Korrektur der Rechtsprechung, Abschied vom "Weihnachtsmarkturteil". Das bedeutet aus der Selbstverwaltungsgarantie kann sich nicht die Pflicht ergeben, bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu müssen. Das BVerwG legt Art. 28 II 1 GG mustergültig aus, sodass die Urteile auch didaktisch sehr lehrreich sind.

Strafrecht: BGH, Urteil vom 20.06.2024, 4 StR 15/24: Kumulativer Vorsatz beim Heimtückemord

Prüflinge neigen in der Klausur schnell zur Annahme einer aberratio ictus (Fehlgehen der Tat), ohne hinreichend zum alternativen bzw. zum kumulativen Vorsatz abzugrenzen. Die ausgewählte Entscheidung beleuchtet nochmals dieses Problemfeld.

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