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- Artikel-Nr.: FN-JI31948
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2024, 8 U 36/24: Eigentum am Embryo bei Leihmutterschaft durch eine Stute
Beim Embryonentransfer verliert der Embryo mit der Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut der Leihstute die Sonderrechtsfähigkeit. Für § 947 II BGB stellt der Wert der Hauptsache im Verhältnis zur Nebensache kein entscheidendes Kriterium dar.
Öffentliches Recht: BVerwG, Urteile vom 24.4.2024, 8 CN 1.23 und 8 C 9.23: Abschied vom „Weihnachtsmarkturteil“ des BVerwG
Korrektur der Rechtsprechung, Abschied vom "Weihnachtsmarkturteil". Das bedeutet aus der Selbstverwaltungsgarantie kann sich nicht die Pflicht ergeben, bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu müssen. Das BVerwG legt Art. 28 II 1 GG mustergültig aus, sodass die Urteile auch didaktisch sehr lehrreich sind.
Strafrecht: BGH, Urteil vom 20.06.2024, 4 StR 15/24: Kumulativer Vorsatz beim Heimtückemord
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