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- Artikel-Nr.: FN-JI31921
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.2024, 9 U 11/23: Wirksamer Vertragsschluss trotz Preisfehlers
Die Übersendung einer Gratisbeigabe stellt auch in Bezug auf das noch nicht versandte Hauptprodukt eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn zwischen dem Erwerb des Hauptproduktes und der Übersendung der Gratisbeigabe ein untrennbarer Zusammenhang dergestalt besteht, dass die kostenlose Übersendung der Gratisbeigabe das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt voraussetzt.
Öffentliches Recht: BVerwG, Urteil vom 24.04.2024, 6 C 2.22: Berechtigtes Interesse i.S.v. § 113 I 4 VwGO
Der 6. Senat des BVerwG sorgt mit seinem Urteil für die lang erwartete Klärung einer strittigen Rechtsfrage im Zusammenhang mit der äußerst prüfungsrelevanten Fortsetzungsfeststellungsklage. Widerstreitende obergerichtliche Entscheidungen, aber auch missverständliche Ausführungen des 8. Senats des BVerwG hatten Zweifel aufkommen lassen, ob jeder Verwaltungsakt, der sich typischerweise kurzfristig erledigt, gerichtlich überprüfbar ist, oder ob es zusätzlich eines erheblichen bzw. qualifizierten Grundrechtseingriffs bedarf.
Ob eine sukzessive Beteiligung - vor allem als Mittäter - in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung möglich ist, ist streitig, wird aber vor allem vom BGH bejaht. Nach der Beendigung scheidet diese jedoch auf jeden Fall aus. In der ausgewählten Entscheidung geht der BGH ausführlich auf die Frage ein, wenn ein Diebstahl beendet ist.
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