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- Artikel-Nr.: FN-JI32121
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026, 7 U 1/26: Sittenwidrigkeit eines Privatdarlehens
Ein auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei monatlichen Zinsen von 200 % p.a. mit den Händen zu greifen. Wenn der objektive Tatbestand eines wucherischen verzinslichen Darlehens vorliegt, werden die persönlichen subjektiven Voraussetzungen des § 138 I BGB vermutet.
Öffentliches Recht: VerfGH München, Entscheidung vom 3.3.2026, Vf. 3-VII-25: Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte
Die Entscheidung betrifft die Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte. Im konkreten Fall wurde die mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes Bayern zum Erlass hochschulrechtlicher Vorschriften mit Bezügen zur Landesverteidigung gerügt. Das führt zu der Frage, ob die Landesverfassungsgerichte berechtigt sind, ein Landesgesetz am Maßstab der Art. 70 ff. GG zu messen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof geht hier einen Sonderweg. Er nutzt das in Art. 3 I 1 Bayerische Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip, um die Art. 70 ff. GG mittelbar zu prüfen. Einen Verfassungsverstoß will das Gericht aber nur annehmen, wenn ein offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß vorliegt.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 28.01.2026, 4 StR 472/25: Missbrauch einer Kreditkarte ohne PIN-Abfrage
Endlich hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob bei der Benutzung einer fremden Kreditkarte in der Fallkonstellation des kontaktlosen Bezahlens von Kleinbeträgen unter Verzicht auf die PIN-Eingabe § 263a I 3. Fall StGB einschlägig ist. Die Entscheidung dürfte generell auf alle Bezahlkarten übertragbar sein, die in gleicher Weise funktionieren.
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