RA Digital 11/2026

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:Zivilrecht: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.08.2026, 1 U 78/25: Erneut thematisiert die Redaktion das Verbraucherwiderrufsrecht wegen eines außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrages.Öffentliches Recht: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2026, 2 BvE 1/22: 2G+-Regel im Deutschen BundestagDie rechtliche Aufarbeitung der Infektionsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie beschäftigt die Rechtsprechung immer noch, wie dieser Beschluss des BVerfG exemplarisch zeigt.Strafrecht: LG Dortmund, Urteil vom 12.12.2024, 39 Ks 6/23 400 Js 288/22: Unvermeidbarer ErlaubnistatbestandsirrtumDas Landgericht Dortmund prüft die Strafbarkeit mehrerer Polizeibeamter, die einen suizidgefährdeten Jugendlichen erschossen hatten, weil sie davon ausgegangen waren, dass dieser die Polizisten mit einem Messer angreifen wollte.Sie können unsere RA Ausbildungszeitschrift auch als Abonnement beziehen. Die Vorteile und weitere Informationen zu den verschiedenen Abo-Modalitäten finden Sie hier.

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:Zivilrecht: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2026, 12 U 38/26: Abgrenzung von § 327a II zu § 327a III BGBEine Ware kann gem. § 327a II BGB ihre Funktionen auch ohne die enthaltenen oder verbundenen digitalen Produkte erfüllen, wenn sie ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktionen erfüllen kann, d.h. weiterhin, wenn auch eingeschränkt, funktionsfähig ist, denn anderenfalls wäre für § 475a II BGB nahezu kein Anwendungsbereich gegeben.Öffentliches Recht: OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.9.2026, 1 B 102/26: Gemeinschaftliche Aufbewahrung von WaffenMuss sich die Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis Aufbewahrungsverstöße ihres Ehemannes zurechnen lassen, der ebenfalls Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, nur weil beide ihre Waffen in zwei gemeinsamen Waffenschränken aufbewahren? Das ist das Kernproblem in dem Beschluss des OVG Saarlouis, das die Frage im konkreten Fall verneint hat. Strafrecht: LG Ravensburg, Urteil vom 31.07.2026, 5 NBs 306 Js 1081/26: § 240 I StGB durch Zufahren auf PolizistinDas LG Ravensburg hatte einen klassischen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sich über eine Verkehrskontrolle ärgert und auf eine Polizistin zufährt. Aufgrund einiger Besonderheiten des Sachverhaltes ist das Ergebnis der Prüfung jedoch anders als in vielen vergleichbaren Fällen.Sie können unsere RA Ausbildungszeitschrift auch als Abonnement beziehen. Die Vorteile und weitere Informationen zu den verschiedenen Abo-Modalitäten finden Sie hier.Die wichtigsten aktuellen Entscheidungen als Klausur für Studierende und Referendare. Mit der Entscheidung des Monats aus dem Zivilrecht: OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026, 7 U 85/24: Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität eines gebrauchten Elektrofahrzeugs

In jeder Ausgabe werden aktuelle Entscheidungen im Bereich des Zivil-, Straf-, Öffentlichen Rechts und Nebengebieten für Sie aufbereitet.

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