RA Printausgabe 11/2026

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2026, 12 U 38/26: Abgrenzung von § 327a II zu § 327a III BGB

Eine Ware kann gem. § 327a II BGB ihre Funktionen auch ohne die enthaltenen oder verbundenen digitalen Produkte erfüllen, wenn sie ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktionen erfüllen kann, d.h. weiterhin, wenn auch eingeschränkt, funktionsfähig ist, denn anderenfalls wäre für § 475a II BGB nahezu kein Anwendungsbereich gegeben.

Öffentliches Recht: OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.9.2026, 1 B 102/26: Gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen

Muss sich die Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis Aufbewahrungsverstöße ihres Ehemannes zurechnen lassen, der ebenfalls Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, nur weil beide ihre Waffen in zwei gemeinsamen Waffenschränken aufbewahren? Das ist das Kernproblem in dem Beschluss des OVG Saarlouis, das die Frage im konkreten Fall verneint hat. 

Strafrecht: LG Ravensburg, Urteil vom 31.07.2026, 5 NBs 306 Js 1081/26: § 240 I StGB durch Zufahren auf Polizistin

Das LG Ravensburg hatte einen klassischen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sich über eine Verkehrskontrolle ärgert und auf eine Polizistin zufährt. Aufgrund einiger Besonderheiten des Sachverhaltes ist das Ergebnis der Prüfung jedoch anders als in vielen vergleichbaren Fällen.

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Die wichtigsten aktuellen Entscheidungen als Klausur für Studierende und Referendare. Mit der Entscheidung des Monats aus dem Zivilrecht: OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026, 7 U 85/24: Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität eines gebrauchten Elektrofahrzeugs