RA Printausgabe 09/2026
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Produktinformationen "RA Printausgabe 09/2026"
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 26.06.2026, V ZR 78/25: Entschuldigter Überbau als Sachmangel
Bisher war es höchstrichterlich ungeklärt, ob ein entschuldigter Überbau i.S.d. § 912 BGB beim Verkauf des Grundstücks einen Rechtsmangel oder einen Sachmangel darstellt. Dies kann nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Verjährungsvorschriften in § 438 BGB vor Gericht über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Öffentliches Recht: BVerfG, Urteil vom 23.07.2026, 2 BvE 4/23: Tempolimit im Gesetzgebungsverfahren (sog. Heilmann-Entscheidung)?
Das Urteil war mit großer Spannung erwartet worden, weil das BVerfG dem Antragsteller im Eilrechtsschutzverfahren Recht gegeben und das sog. Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hatte (BVerfG, Beschluss vom 05.07.2023, 2 BvE 4/23). Die Darstellung des Urteils konzentriert sich auf die verfassungsrechtlichen Kernfragen.
Strafrecht: BGH, Urteil vom 10.12.2025, 6 StR 276/25: Unmittelbares Ansetzen u. untauglicher Versuch
Im vorliegenden Urteil prüft der BGH die Strafbarkeit wegen eines untauglichen Versuchs und insbesondere das unmittelbare Ansetzen zu einem solchen.
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Die wichtigsten aktuellen Entscheidungen als Klausur für Studierende und Referendare. Mit der Entscheidung des Monats aus dem Zivilrecht: LG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2026, 1 O 67/25: Widerrufsrecht gem. §§ 312b, 312g, 355 BGB
aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers
| Abo/Einzelausgabe: | Einzelausgabe |
|---|---|
| Digitale Version: | Nein |
| Jahr: | 2026 |
| Monat: | September |
| Nur für Kursteilnehmer: | Nein |
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