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Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes (LT-Drs. 16/3011)
und das Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit (LT-Drs. 16/3012) beschlossen. Beide
Gesetze sind am 08.12.2017 in Kraft getreten. Sie beruhen auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 16/2741).
Aktualisierung im Volltext