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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 1.7.2016 tritt die neue Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in Kraft. Sie basiert auf der LT-Drs. 6/3268. Es handelt sich nicht um die Änderung einzelner Vorschriften, sondern die Bauordnung wird komplett neu erlassen.
Am 10.6.2016 hat der Landtag NRW beschlossen, die Landesverfassung (Verf NRW) zu ändern (Landtagsdrucksache 16/9795). Art. 78 Abs. 1 Verf NRW erhält einen Satz 2, mit dem für Kommunalwahlen eine 2,5%-Hürde eingefügt wird. Damit soll der Parteienzersplitterung in den Kommunalparlamenten entgegengewirkt und somit die Funktionsfähigkeit dieser Parlamente gestärkt werden.