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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Berlin/Brandenburg, April 2018
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es zum einen um die mutmaßliche Beleidigung eines Staatsanwalts durch einen Rechtsanwalt. Vorlage für diesen Teil der Klausur war die Entscheidung des BVerfG vom 29.6.2016, 1 BvR 2646/15. Diese Entscheidung war publiziert in der RA 2016, S. 484. Ferner wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg sowie in den Examenstipps Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg ausdrücklich auf diese Entscheidung hingewiesen.
Im zweiten Teil der Klausur war die Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung des Richterwahlausschusses (Art. 95 II GG) sowie der Zustimmung des Bundesjustizministers zu dieser Entscheidung zu prüfen. Vorlage für diesen Teil der Klausur war die Entscheidung des BVerfG vom 20.9.2016, 2 BvR 2453/15. Diese Entscheidung war publiziert in der RA 2016, S. 649. Ferner wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg sowie in den Examenstipps Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg ausdrücklich auf diese Entscheidung hingewiesen.
