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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Zivilrecht: RA 01/2019 - Lebenslanges Wohnrecht als Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Zivilrecht: RA 01/2019 - Lebenslanges Wohnrecht als Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB

Entscheidung des Monats - 02/17

BGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 U 3086/15
Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.

Entscheidung des Monats - 01/17

BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat jetzt auch das BVerfG erreicht. In einem äußerst umfangreichen Urteil (75 Seiten) prüft das Gericht die Vereinbarkeit der im Jahr 2011 beschlossenen Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke mit Art. 14 I 1 GG. Um die Lesbarkeit der Entscheidung zu verbessern, hat die Redaktion den Sachverhalt etwas vereinfacht und gekürzt und nur die examensrelevanten rechtlichen Erwägungen des Senats dargestellt.

Entscheidung des Monats - 12/16

EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-148/15
Wieder einmal hat die Versandapotheke DocMorris den EuGH beschäftigt. Ging es früher um das generelle Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln
und das sog. Fremdbesitzverbot, stand jetzt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem europarechtlichen Prüfstand.

Entscheidung des Monats - 11/16

Das OLG Braunschweig befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in die Wegnahme beim Raub. Während ein abgenötigtes Einverständnis den Tatbestand des § 249 I StGB nicht ausschließt, ist ein wirksames Einverständnis doch dann denkbar, wenn dieses bereits vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels erteilt wurde. Des Weiteren befasst sich das OLG mit der Auswirkung eines bestehenden Mitgewahrsams des Täters auf das Vorliegen einer Wegnahme.

Entscheidung des Monats - 10/16

Dass die Versammlungsfreiheit das Recht des Veranstalters umfasst, die Redner selber bestimmen zu dürfen, ist im Grunde unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob es auch zum Gewährleistungsgehalt gehört, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern per Liveschaltung zu ermöglichen, sich an die Versammlungsteilnehmer zu wenden.

Entscheidung des Monats - 09/16

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.

Entscheidung des Monats - 08/16

Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn hilft man gerne. Entsteht dabei jedoch durch ein Missgeschick ein Schaden, müssen die Helfer mit einer Haftung rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit entwickelt. Wann und unter welchen Voraussetzungen er zur Anwendung kommt, zeigt die vorliegende Entscheidung des BGH.

Entscheidung des Monats - 07/16

Der Rechtsstreit zwischen der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham um die Verwendung eines zwei Sekunden (!) langen Ausschnitts aus einem Lied der Band währt schon mehr als 10 Jahre, hat den BGH bereits zweimal beschäftigt und ein Ende ist auch nach der Entscheidung des BVerfG nicht in Sicht. In der Sache geht es um die im Musikgeschäft eminent wichtige Frage, inwieweit Musiker Ausschnitte aus Liedern anderer Musiker im Wege des sog. Sampling ohne vorherige Erlaubnis nutzen dürfen.

Entscheidung des Monats - 06/16

Rund 80% der zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kreditnehmer können die Verträge daher auch heute noch widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, können auf diese Weise viele tausend Euro eingespart werden. Ferner kann die dem Darlehensnehmer gem. § 490 II 3 BGB obliegende Vorfälligkeitsentschädigung gespart oder gar zurückgefordert werden. Doch bald ist damit Schluss. Auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschloss der Bundestag, dass am Dienstag, den 21.06.2016, um 24:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis zum 10.06.2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, wenn der Kreditnehmer den Kredit jahrelang bedient hat.

Entscheidung des Monats - 05/16

Das Problem und die Konsequenzen kennt jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt: Defekte Zugtoiletten. Ob einer Frau Schmerzensgeld zusteht, nachdem sie es nicht mehr rechtzeitig auf eine stationäre Toilette am Bahnhof geschafft hatte, musste vorliegend vom LG Trier entschieden werden.

Entscheidung des Monats - 04/16

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen für eine Mittäterschaft an einer Erfolgsqualifikation (hier: § 251 StGB und § 239a III StGB). Er betont dabei, dass die (Mit-) Täterschaft an einer Erfolgsqualifikation gem. § 18 StGB zwar keinen Vorsatz bzgl. des Eintritts der schweren Folge voraussetze. Der Vorsatz aller Täter muss sich jedoch auf die konkrete Tathandlung erstrecken, die die schwere Folge herbeiführt. Ein ursprünglich insofern fehlender Vorsatz entlaste jedoch nicht, wenn nach der entsprechenden Handlung die Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft vorlägen.

Entscheidung des Monats - 03/16

Die Kölner Silvesternacht hat vieles verändert. Sexuelle Angriffe werden öffentlich wahrgenommen, strafrechtlich ernst genommen und die in der Regel weiblichen Opfer weder offen, noch hinter vorgehaltener Hand zu Schuldigen erklärt. Doch wo endet der Flirt und beginnt die Belästigung? Über eine aus den USA stammende Bewegung hieß es jüngst in der FAZ: “Sie nennen sich ‘Pick-Up Artists’ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emotionale Manipulation. Um Gefühle geht es selten.“ Über einen lokalen Protagonisten dieser skurrilen Bewegung wild gewordener Männer berichtete der AStA der Goethe-Universität in individualisierter Form in seiner Zeitung. Dies untersagte ihm das OLG Frankfurt am Main mit der vorliegenden Entscheidung.

Entscheidung des Monats - 02/16

Die Flüchtlingskrise hat die RA in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Im Mittelpunkt standen bisher baurechtliche Entscheidungen (vgl. RA 10 und 12/2015) sowie ein redaktioneller Beitrag zu § 246 BauGB. Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des OVG Lüneburg beleuchtet den zweiten examensrelevanten Aspekt der Flüchtlingskrise, die Inanspruchnahme privater Unterkünfte im Wege des Polizeirechts.

Entscheidung des Monats - 01/16

Das AG Moers lehnt – in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur – in der vorliegenden Entscheidung den vom BGH anerkannten Rechtfertigungsgrund der hypothetischen Einwilligung ab.

Entscheidung des Monats - 12/15

Die asiatischen Himmelslaternen aus Papier mit der brennenden Flamme in der Mitte erfreuen sie sich großer Beliebtheit auf Partys und Hochzeiten. Doch weil die Laternen unkontrolliert durch die Luft fliegen, kann es zu schweren Schäden kommen. Keine zwei Wochen nach dem hier zu beurteilenden „Unglück“ trat in Hessen am 23.07.2009 daher die sog. BallonLGefAbwV HE in Kraft.

Entscheidung des Monats - 11/15

Verbraucher werden in vielen Alltagssituationen mit vorformulierten Vertragsklauseln konfrontiert. Eine Möglichkeit, die Verträge selbst auszuhandeln, besteht in aller Regel faktisch nicht. Seit der Einführung des UKlaG im Jahr 1977 steht bestimmten Verbraucherverbänden das Recht zu, denjenigen, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ziel dieser Verbandsklagen ist es, den Geschäftsverkehr aber auch jeden einzelnen Marktteilnehmer durch ein abstraktes Kontrollverfahren von unwirksamen AGB zu bereinigen und zu schützen.

Entscheidung des Monats - 10/15

Zwar hat sich das BVerfG bereits mehrfach mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Diese Entscheidungen befassten sich jedoch mit Einsätzen im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. In dem aktuellen Urteil war hingegen über einen unilateralen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangehöriger zu befinden.

Entscheidung des Monats - 09/15

Ermittlungsrichter ist der im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätige Richter, der die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen im Ermittlungsverfahren durchführt. Der in der Praxis häufigste Fall seiner Tätigkeit ist die Durchsuchungsanordnung.
Für eine solche verlangt Art. 13 II GG eine richterliche Anordnung. Allerdings kam es zuletzt immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft für einen Durchsuchungsantrag einen Ermittlungsrichter nicht erreichte oder dieser mangels Vorlage einer Akte keine Entscheidung traf. Das BVerfG hat nun nochmals klargestellt, dass für die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne des Art 13 II GG und eine eigene Anordnung der Staatsanwaltschaft strenge Voraussetzungen gelten.

Entscheidung des Monats - 08/15

Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.

Entscheidung des Monats - 07/15

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen Rechtsprechung des BGH und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken.

Entscheidung des Monats - 06/15

Seit dem 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Die Frage, ob es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, gehört nicht in diese Zeitschrift. Eines dürfte aber klar sein: Es wird zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Ob und in welchem Maße es auch in den Examensprüfungen auftaucht, bleibt abzuwarten. Wir werden dies und die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten. Im Rahmen der ersten Behandlung dieses Themas in der RA folgt ein ganz kurzer Überblick im Rahmen dieser „Einleitung“. Dem folgt die Darstellung erster Rechtsprechung zum Thema Bereitschaftsdienste.

Entscheidung des Monats - 05/15

Derjenige, der sich außerhalb der Sitten- oder Rechtsordnung stellt, soll hierfür keinen Rechtsschutz erhalten. Dies wird auch durch den in § 817 S. 2 BGB enthaltenen Kondiktionsausschluss deutlich. Setzt das Landeskriminalamt einen Scheinkäufer zum Ankauf von Drogen ein, so findet dieser jedoch keine Anwendung. Denn es besteht ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung von Straftaten, insbesondere an der Ermittlung der Hintermänner des Rauschgifthandels. Scheinkäufe sind ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung.

Entscheidung des Monats - 04/15

Das sog. „Kopftuch-Urteil“ des BVerfG vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111) ist ein „Klassiker“ im Bereich der Grundrechte. Das BVerfG entschied, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, um einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern. Es betonte jedoch explizit, dass es dem zuständigen Landesgesetzgeber frei stehe, die fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Daraufhin schufen acht Bundesländer Regelungen, welche ihren Lehrern in der Schule religiöse Bekundungen untersagen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes zu gefährden. In dem nachfolgend dargestellten Beschluss untersucht das BVerfG die Zulässigkeit eines solchen generellen Verbots und kommt zu einem für viele Beobachter überraschenden Ergebnis.

Entscheidung des Monats - 03/15

Gebrauchtwagenhändler beschränken die Gewährleistungsrechte des Käufers in der Regel auf ein Jahr, wenn dieser die Verbrauchereigenschaft hat. Zeigen sich die Mängel erst danach, bleibt dem Käufer grundsätzlich keine andere Möglichkeit als diese auf eigene Kosten beseitigen zu lassen. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im vorliegenden Fall musste sich das LG Heidelberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arglist auch im Falle von „ins Blaue hinein gemachter Angaben“ bei einer Internetanzeige bejaht werden kann.
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