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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Zivilrecht: RA 01/2019 - Lebenslanges Wohnrecht als Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB

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Entscheidung des Monats - 04/18

Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf.