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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 08/2017 - Mord durch „Ku‘damm-Raser“

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 08/2017 - Mord durch „Ku‘damm-Raser“

Entscheidung des Monats - 08/17

LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)
In der vorliegenden Entscheidung verurteilt das LG Berlin zwei Autonarren, die bei einem privaten Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Unfall und den Tod eines anderen Autofahrers verursacht hat, wegen mittäterschaftlichen Mordes gem. §§ 211, 25 II StGB. Diese Entscheidung hat in den Medien – insbesondere wegen der Bejahung eines Tötungsvorsatzes durch das LG – große Beachtung gefunden.

Entscheidung des Monats - 07/17

VG Köln, Urteil vom 09.02.2017, 20 K 7476/15
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Köln anhängig war.

Entscheidung des Monats - 06/17

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16
Für Ehemänner ist es traurig, zu erfahren, nicht biologischer Vater ihres Kindes zu sein, weil Ihnen die Kindesmutter ein „Kuckuckskind“ untergeschoben hat. Neben dem emotionalen Stress beschäftigt den Scheinvater noch ein kompliziertes Rechtsproblem. Wen kann er für den von ihm geleisteten Kindesunterhalt in Regress nehmen? Im Beschluss nimmt der BGH Stellung zur Verjährung des Anspruchs aus § 1607 III 2 BGB.

Entscheidung des Monats - 05/17

Gesetzesänderung zum 01.04.2017
Um den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber in einem neuen § 611a BGB erstmals eine Regelung über den „Arbeitsvertrag“ getroffen. In der vorliegenden Abhandlung soll es um die Frage gehen, welche Auswirkungen diese Neuregelung auf Klausuren im 1. und 2. Examen hat.

Entscheidung des Monats - 04/17

LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16
Die Volkswagen AG gab vor etwa anderthalb Jahren zu, bei weltweit elf Millionen Diesel-Pkw unterschiedlicher Konzernmarken eine Software aufgespielt zu haben, die den Ausstoß bestimmter Abgase bei Testläufen künstlich reduziert. In den USA willigte Volkswagen auf Druck der Behörden in ein automatisches Entschädigungsprogramm für Käufer ein. In Deutschland ist die Rechtslage anders. Hier müssen Kunden ihre Ansprüche einklagen, wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt.

Entscheidung des Monats - 03/17

BGH, Beschluss vom 29.11.2016, 3 StR 291/16
In der vorliegenden Entscheidung betont der BGH, dass nicht jede Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Bande begeht, auch immer einer Bandentat darstellt. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Tat Ausfluss der Bandenabrede sei.

Entscheidung des Monats - 02/17

BGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 U 3086/15
Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.

Entscheidung des Monats - 01/17

BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat jetzt auch das BVerfG erreicht. In einem äußerst umfangreichen Urteil (75 Seiten) prüft das Gericht die Vereinbarkeit der im Jahr 2011 beschlossenen Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke mit Art. 14 I 1 GG. Um die Lesbarkeit der Entscheidung zu verbessern, hat die Redaktion den Sachverhalt etwas vereinfacht und gekürzt und nur die examensrelevanten rechtlichen Erwägungen des Senats dargestellt.

Entscheidung des Monats - 12/16

EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-148/15
Wieder einmal hat die Versandapotheke DocMorris den EuGH beschäftigt. Ging es früher um das generelle Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln
und das sog. Fremdbesitzverbot, stand jetzt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem europarechtlichen Prüfstand.

Entscheidung des Monats - 11/16

Das OLG Braunschweig befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in die Wegnahme beim Raub. Während ein abgenötigtes Einverständnis den Tatbestand des § 249 I StGB nicht ausschließt, ist ein wirksames Einverständnis doch dann denkbar, wenn dieses bereits vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels erteilt wurde. Des Weiteren befasst sich das OLG mit der Auswirkung eines bestehenden Mitgewahrsams des Täters auf das Vorliegen einer Wegnahme.

Entscheidung des Monats - 10/16

Dass die Versammlungsfreiheit das Recht des Veranstalters umfasst, die Redner selber bestimmen zu dürfen, ist im Grunde unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob es auch zum Gewährleistungsgehalt gehört, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern per Liveschaltung zu ermöglichen, sich an die Versammlungsteilnehmer zu wenden.

Entscheidung des Monats - 09/16

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.
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