RA Printausgabe 07/2022

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RA Printausgabe 07/2022

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte.

Öffentliches Recht: Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht

Nach den beiden „Bundesnotbremse-Entscheidungen“ (RA 1/2022, 29 und 39) hat das BVerfG eine weitere Grundsatzentscheidung zu den staatlichen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gefällt, und zwar zur sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Strafrecht: Beleidigung durch Äußerungen zur „Ehe für alle“

Die Beleidigungsdelikte stehen im Examen an der Trennungslinie zur Grundrechtsdogmatik. Prüfungen zu den Grenzen der Meinungsfreiheit sind daher eher dem Öffentlichen Recht zuzuordnen. In der ausgewählten Entscheidung geht es um das Thema der Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung. Hintergrund waren abfällige Äußerungen zur „Ehe für alle“.

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