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- Artikel-Nr.: FN-JI31696
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz... mehr
RA Printausgabe 06/2022
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Zum Begriff des „Einbaus“ bzw. des „Anbringens“ bei § 439 III BGB
§ 439 III BGB gewährt nur Aufwendungsersatz für das Einbauen oder Anbringen einer Sache in oder an eine andere. Das Herstellen einer neuen Sache ist vom Wortlaut nicht erfasst.
Öffentliches Recht: Corona-Pandemie: Entschädigungsansprüche
Grundsatzentscheidung, ob coronabedingte Betriebsschließungen zu SE- oder Entschädigungsansprüchen führen. Es handelt sich wohl um die examensrelevanteste Entscheidung zum Staatshaftungsrecht der letzten Jahre. Der BGH "grast" quasi das gesamte deutsche Staatshaftungsrecht ab. In der Sache bestätigt der BGH vor allem das LG Hannover (Urteil vom 9.7.2020, 8 O 2/20), dessen Urteil wird bereits in der RA 2020, 537 abgedruckt hatten.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Strafrecht: Keine Heimtücke bei überraschender Tötung eines Erpressers
Wenn jemand erpresst wird und dann bei einer vorgeblichen Geldübergabe den Erpresser tötet, stellen sich mehrere rechtliche Fragen: Handelt der Erpresste heimtückisch? Ist er durch Notwehr gerechtfertigt oder gem. § 35 StGB entschuldigt? Die ausgewählte Entscheidung geht diesen Fragen nach.
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Die Überprüfung geschieht durch manuelle Überprüfung in Form eines Abgleichs der bei der Bewertung angegebenen E-Mail Adresse mit der Versandhistorie unseres Warenwirtschaftssystems, um einen vorangegangenen Produkterhalt zur notwendigen Bedingung für die Veröffentlichung zu machen.
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