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- Artikel-Nr.: FN-JI31676
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Analoge Anwendung des § 902 BGB auf den Anspruch aus § 888 I BGB
Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Öffentliches Recht: Schutz behinderter Menschen bei einer Triage
Triage-Entscheidung des BVerfG, d.h. Pflicht des Gesetzgebers Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Der Beschluss ist examensrelevant, weil das Gericht zum einen grundsätzliche Überlegungen zu den Schutzdimensionen des Art. 3 III 2 GG anstellt. Zum anderen zeigt es auf, wann sich der weite Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers auf null reduziert, er also tätig werden muss.
Strafrecht: Keine Erpressung bei gewaltsamer Durchsetzung bestehender Ansprüche
Die Durchsetzung bestehender Ansprüche auch mit qualifizierten Nötigungsmitteln ist nicht nach §§ 249, 255 StGB strafbar. Häufig „stürzen“ sich Prüflinge nur auf die Abgrenzungsproblematik Raub und räuberische Erpressung und übersehen geradezu die subjektiven Tatbestandsmerkmale. Die ausgewählte Entscheidung sensibilisiert hierfür und zeigt gleichzeitig die Konsequenzen für die Mordmerkmale auf.
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