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- Artikel-Nr.: FN-JI31666
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Vererbbarkeit des schmerzensgeldähnlichen Ausgleichsanspruchs
Schmerzensgeldansprüche sind vererblich, der Anspruch auf Geldentschädigung wegen eines schmerzensgeldähnlichen Ausgleichsanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es erst dann, wenn er rechtskräftig festgestellt wurde. Stirbt der Verletzte vor der Rechtskraft des zusprechenden Urteils, erlischt der Anspruch mit dem Tod sofort, weil er nach Ansicht des BGH auf der Genugtuungsfunktion beruht, die mit dem Tod des Verletzten ihren Sinn verliert.
Öffentliches Recht: Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten (Xavier Naidoo)
Der Beschluss des BVerfG hat Äußerungen über den bekannten Sänger Xavier Naidoo zum Gegenstand und zeigt exemplarisch, wie schwer es selbst für Obergerichte ist, Aussagen als Meinungskundgabe einzustufen und deren Inhalt richtig zu erfassen.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Strafrecht: § 315d I Nr. 2 StGB ist ein eigenhändiges Delikt
In der ausgewählten Entscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Charakter des § 315d StGB als eigenhändigem Delikt und macht wichtige Ausführungen zur Erfolgsqualifikation des Absatz 4. Bitte prüfen Sie, ob die Norm in Ihrem Bundesland zum Prüfungsstoff gehört.
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