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RA Printausgabe 11/2021

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RA Printausgabe 11/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Kaufentscheidung aufgrund einer öffentlichen Äußerung des Verkäufers

Zur Sollbeschaffenheit eines Grundstücks gehört auch, was in einem Exposé steht. Wird es vor Abschluss des Vertrages dem Käufer übersendet, kann es den Vertragswillen beeinflussen. Der Ausnahmetatbestand des § 434 I 3 2. Hs. BGB greift nur ein, wenn die öffentliche Äußerung nachweislich keinen Einfluss auf den Vertragsschluss hatte.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Keine kommunale Umweltförderung für Scientologe

Gegenstand des Urteils ist die - bisher höchstrichterlich nicht beantwortete - Frage, ob eine finanzielle Förderung durch eine Kommune neben dem primären Förderzweck (hier: Umweltschutz) auch das Ziel verfolgen darf, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Strafrecht: Fortwirken von beendeter Gewalt als konkludente Drohung beim Raub

Der Finalzusammenhang beim Raub fehlt, wenn der Täter erst Gewalt anwendet und sich danach zur Wegnahme entschließt, selbst wenn die Wirkungen der Gewalt noch andauern und der Täter dies ausnutzt.
Hingegen ist der Finalzusammenhang gegeben, wenn die Gewaltanwendung zwar nicht mehr andauert, aber noch in der Weise fort­wirkt, dass sie als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und der Täter diesen Umstand bewusst dazu ausnutzt, dem Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagt, die Beute wegzunehmen. Auf diesem „schmalen Grad der Abgrenzung“ wandelt die ausgewählte Entscheidung.

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