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RA Printausgabe 10/2021

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RA Printausgabe 10/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Löschung eines Facebook-Posts aufgrund AGB

Betreiber von sozialen Medien dürfen bei ihrem digitalen Hausrecht in ihren AGB grundsätzlich Kommunikationsstandards vorgeben, die über strafrechtliche Vorgaben hinausgehen, sind aber an die mittelbare Wirkung von Grundrechten im Privatrecht gebunden. Um dem gerecht zu werden, bedarf es für die Löschung eines sachlichen Grundes und einer Anhörungsmöglichkeit des Betroffenen. Zudem besteht eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen nebst Wiederherstellungsmöglichkeit des gelöschten Beitrages.

Öffentliches Recht: Drittschutz im Baurecht

Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Strafrecht: Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme (Fall Zschäpe)

Der BGH hat die Verurteilung von Beate Zschäpe als Mittäterin der vom sog. „NSU“ verübten Morde bestätigt. Erneut bestätigt der BGH, dass Mittäter auch sein kann, wer nicht am Tatort persönlich anwesend ist. Die ausgewählte Entscheidung ist Pflichtlektüre.

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