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RA Printausgabe 09/2021

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RA Printausgabe 09/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Keine Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

§ 656 BGB findet nach dem Urteil des BGH auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge keine Anwendung mehr, weil der Unternehmer dem Kunden bei diesen Verträgen nur den Zugang zu seiner Internetplattform zur Verfügung stellt, in der ausschließlich ein elektronischer Abgleich zwischen den dort vorhandenen Profilen anderer Nutzer sowie den vom Kunden selbstständig hochgeladenen Daten und Kundenwünschen stattfindet. Aus diesem Grunde bestehe bei diesen Verträgen das für § 656 BGB typische Diskretionsbedürfnis der Kunden nicht.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Führen eines Kfz mit Gesichtsschleier

Die Frage, ob eine gläubige Muslima aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bestimmte Pflichten aus der StVO nicht erfüllen muss, ist sicherlich eher ungewöhnlich, aber rechtlich hoch interessant und ein „ganz heißer“ Examenstipp.

Strafrecht: Wahlfeststellung bei Mordmerkmalen

Das Problem der Wahlfeststellung kennt man im Regelfall als eine solche zwischen verschiedenen Tatbeständen, also z.B. zwischen § 242 und § 263 StGB. Die ausgewählte Entscheidung verdeutlicht, dass es eine Wahlfeststellung auch zwischen verschiedenen Tatbestandsmerkmalen desselben Delikts geben kann.

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