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RA Printausgabe 08/2021

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RA Printausgabe 08/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes

Nach Ansicht der 23. Zivilkammer des LG Darmstadts darf das Verbot der fiktiven Schadensersatzberechnung nicht auf den Werkvertrag beschränkt bleiben, sondern muss auf sämtliche Schuldverhältnisse vertraglicher oder deliktischer Art ausgeweitet werden.

Öffentliches Recht: Beseitigung eines Protestcamps

Anknüpfend an die in der RA 7/2021, 373 veröffentlichte, hoch examensrelevante Entscheidung des VG Bremen geht es im Beschluss des OVG Magdeburg ebenfalls um den Schutz eines Protestcamps durch Art. 8 I GG, allerdings verbunden mit der Frage, welche Auswirkungen die Einschlägigkeit des Versammlungsrechts auf die Anwendbarkeit des Baurechts hat.

Strafrecht: Verwertungsverbot bei versehentlichen Belehrungsfehlern?

Belehrungsfehler stellen ein Beweiserhebungsverbot dar. Entscheidend ist jedoch, ob hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot folgt. Nach der ausgewählten Entscheidung erfasst  § 136a I StPO nur die Beeinträchtigung der Aussagefreiheit durch gezielten Einsatz unzulässiger Mittel. Eine unvorsätzliche Irreführung ist keine Täuschung iSd § 136a I StPO.

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