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- Artikel-Nr.: FN-JI31580
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrt
Ein stillschweigender Haftungsausschluss kann sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergeben, wenn der Schädiger nicht haftpflichtversichert ist und es aufgrund besonderer Umstände naheliegt, von einem konkludenten Haftungsverzicht auszugehen.
Öffentliches Recht: Fahrrad-Demo auf der Autobahn
Der VGH Kassel hatte zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung auch die Befugnis umfasst, eine Fahrrad-Demo auf einer Autobahn durchzuführen.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Strafrecht: Rechtswidrigkeit der Bereicherung – Wechselgeld beim Drogenkauf
Der Angeklagte hatte beim Opfer Drogen gekauft und zu wenig Wechselgeld erhalten. Um seinen Wechselgeldanspruch durchzusetzen, ging er mit Gewalt gegen das Opfer vor. Der Fall bietet eine schöne Überschneidung von Zivil- und Strafrecht und liefert eine schöne Vorlage für einen künftigen Tatkomplex in einer Klausur.
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| Abo/Einzelausgabe: | Einzelausgabe |
| Digitale Version: | Nein |
| Nur für Kursteilnehmer: | Nein |
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