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RA Printausgabe 06/2021

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RA Printausgabe 06/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Anwendung des § 1664 I BGB auf § 833 S. 1 BGB

Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG äußert sich in seiner sog. Klimaschutzentscheidung rechtsgrundsätzlich zu den Anforderungen, die Art. 20a GG an einen effektiven staatlichen Klimaschutz stellt. Die Entscheidung ist daher in den Medien zu Recht als „historisch“ qualifiziert worden.

Strafrecht: Gewahrsam an dem am Geldautomaten ausgezahlten Geld

Ein „Automaten-Schubser-Fall“ hat jetzt einen weiteren BGH-Senat beschäftigt. Inzwischen haben sich drei Senate zu den Gewahrsamsverhältnissen an dem ausgegebenen Geld geäußert - und alle drei in unterschiedlicher Weise! In Bayern wurde das Thema im September 2020 bereits im 1. Examen geprüft. Weitere Prüfungen dieses Themas dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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