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RA Printausgabe 05/2021

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RA Printausgabe 05/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Fehlende Formnichtigkeit einer Treuhandvereinbarung

Treffen Parteien eine fremdnützige Treuhandabrede, nach der der Treunehmer beauftragt wird, ein Grundstück zu erwerben, bedarf diese Abrede der Form des § 311b I 1 BGB. Die formnichtige Abrede wird durch Erwerb des Grundstücks geheilt. Die Pflicht das Grundstück an den Auftraggeber zu übereignen folgt aus § 667 BGB und bedarf keiner notariellen Beurkundung, wenn sie den aus dem Gesetz folgenden Regelungsgehalt nicht erweitert.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels

Das BVerfG hat über den hoch umstrittenen sog. Berliner Mietendeckel entschieden, mit dem der Landesgesetzgeber versuchte, den massiv steigenden Mieten in Berlin zu begegnen. Streitentscheidend war die Frage, ob dem Land die Gesetzgebungsbefugnis für die Normierung einer solchen Mietpreisbegrenzung zusteht.

Strafecht: Sukzessive Beteiligung und Computerbetrug

Die sukzessive Beteiligung an der Tat ist ein stets schweres Problem in Klausuren. In der ausgewählten Entscheidung geht es um die sukzessive Beteiligung an Raub bzw. räuberischer Erpressung. Dies macht die Entscheidung besonders examensrelevant, weil die Raubdelikte besonders häufig geprüft werden.

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