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- Artikel-Nr.: FN-JI31559
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Kein Widerrufsrecht gem. §§ 355, 495, 506 BGB beim Kilometerleasingvertrag
Der Kilometerleasingvertrag unterfällt weder in direkter noch in analoger Anwendung dem Widerrufsrecht aus § 506 II 1 Nr. 1-3 BGB. Ein Rückgriff auf die Formulierung „sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe“ in § 506 I BGB zwecks Anwendung auf den Kilometerleasingvertrag ist ausgeschlossen, weil § 506 II 1 BGB mit seinen Fällen das Widerrufsrecht des Leasingvertrages abschließend regelt.
Öffentliches Recht: Amtshaftung bei unwirksamer Rechtsverordnung
Der BGH prüft, ob eine fehlerhafte Rechtsverordnung zu einem Amtshaftungsanspruch führen kann und thematisiert dabei intensiv das prüfungsrelevante Merkmal des Drittbezugs der verletzten Amtspflicht.
Strafrecht: Strafbarkeit eines „Kamikazeunfalls“
Manche Fälle eignen sich optimal als Vorlage für einen Tatkomplex im Staatsexamen. In der ausgewählten Entscheidung geht es um einen alkoholisierten Angeklagten. Dieser hatte einen Verkehrsunfall herbeigeführt, um sich selbst zu töten, wobei er aber auch den Tod anderer Verkehrsteilnehmer in Betracht gezogen hatte. Der BGH prüft Tötungsvorsatz, Mordmerkmale, Körperverletzungs- und Straßenverkehrsdelikte.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
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