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- Artikel-Nr.: FN-JI31552
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Anspruch auf Transportkostenerstattung gem. § 439 II BGB
Das Landgericht Saarbrücken gewährt Käufern beim Verbrauchsgüterkauf einen Anspruch auf Erstattung der Transportkosten aus § 439 II BGB, wenn der Käufer vom Verkäufer wegen der großen Entfernung vergeblich einen Vorschuss gefordert hat.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Öffentliches Recht: Verfassungskonformität der elektronischen Fußfessel
Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die im StGB normierte Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, besser bekannt als sog. elektronische Fußfessel. Insbesondere rückfallgefährdete Sexualstraftäter müssen diese Fußfessel oftmals tragen. Zwei dieser Betroffenen haben sich dagegen unter Berufung auf etliche Grundrechtsverstöße gewehrt.
Strafrecht: Tateinheit bei Alternativvorsatz
Irrtümer auf der Ebene des Tatbestands sind ein absolutes Standard-Problem im Strafrecht-AT. In der ausgewählten Entscheidung geht es um die rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.
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Die Überprüfung geschieht durch manuelle Überprüfung in Form eines Abgleichs der bei der Bewertung angegebenen E-Mail Adresse mit der Versandhistorie unseres Warenwirtschaftssystems, um einen vorangegangenen Produkterhalt zur notwendigen Bedingung für die Veröffentlichung zu machen.
