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- Artikel-Nr.: FN-JI31545
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: Widerruf eines verbundenen Kaufvertrages gem. 355 BGB
Eine Widerrufsinformation, die nur pauschal auf die Pflichtangaben nach § 492 II BGB verweist, genügt nicht mehr den Anforderungen und setzt den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB kann sich nur berufen, wer von Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB nicht abweicht.
Öffentliches Recht: Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen
Der Beschluss des VGH Mannheim ist eine der ersten Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem neu erlassenen § 28a IfSG und dessen Verfassungsmäßigkeit sowie den strengen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der sog. 2. Welle der Corona-Pandemie befassen.
Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.
Strafrecht: „Qualifizierte“ Belehrung eines angehörigen Zeugen in der Hauptverhandlung
Ein „Klassiker“ ist die Frage, ob eine (meist im Ermittlungsverfahren getätigte) Zeugenaussage durch Vernehmung der Verhörsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann. In der ausgewählten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Zeuge, der in der Hauptverhandlung die Verwertung seiner Aussage vor der Polizei gestattet, vom Vorsitzenden zuvor über die rechtlichen Folgen seines Vorgehens unterrichtet werden muss („qualifizierte“ Belehrung).
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