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RA Printausgabe 01/2021

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RA Printausgabe 01/2021

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Voraussetzungen des Widerrufs eines Anwaltsvertrages gem. §§ 312g, 355 BGB

Ob ein Kunde einen per Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Anwaltsvertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt, musste der BGH im vorliegenden Urteil entscheiden. Der Senat stellt klar, welche Indizien für einen Fernabsatzvertrag vorliegen müssen.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Abstellen von Mietfahrrädern

Äußerst praxis- und auch examensrelevant ist die Rechtsfrage, die das OVG Münster in seinem Beschluss beantwortet: Ist das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnis- und damit gebührenpflichtige Sondernutzung?

Strafrecht: Willkürliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Die Frage nach der Befangenheit eines Richters ist ein Standard-Problem im 2. Examen und durchaus auch in der StPO-Zusatzfrage möglich. In der ausgewählten Entscheidung geht es um die Frage, wann das Ablehnungsgesuch i.S.d. § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“ wurde, denn nur unter dieser Voraussetzung liegt der absolute Revisionsgrund vor.

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