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RA Printausgaben 2020

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RA Ausgaben 2020:

Entscheidungsübersicht
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RA Printausgaben 2020 - 01/2020

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Rückforderung von Geschenken vom ehemaligen Lebensgefährten der Tochter

Eltern können Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern. Der X. Zivilsenat gewährt der Schwiegermutter in Weiterentwicklung der Rechtsprechung des VII. Zivilsenates ein Rücktrittsrecht gem. § 313 III 1 BGB.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte im Dienst ist immer schon umstritten gewesen. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Bürgernähe der Polizei, die Beamten selbst befürchten hingegen Übergriffe im Privatbereich und wähnen sich unter einen Generalverdacht gestellt.

Strafecht: „Containern“ als Diebstahl?!

In strafrechtlichen Klausuren kommen immer wieder inzidente Prüfungen von zivilrechtlichen Fragen vor. Gerne wird z.B. die Frage geprüft, ob das Werfen einer Sache in den Mülleimer eine Dereliktion gem. § 959 BGB darstellt. So z.B. in der Ringtausch-Klausur Juni 2019 im 1. Examen. Hier warf ein Künstler Bilder in den Mülleimer und der Täter (?!) holte diese wieder heraus. In der vorliegenden Entscheidung wird dargelegt, warum beim „Containern“ streng dogmatisch § 242 StGB gegeben ist. Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt, weshalb das Thema von besonderer Prüfungsrelevanz ist.

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