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RA Printausgaben 2020

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RA Ausgaben 2020:

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RA Printausgaben 2020

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Wiederaufleben der Kaufpreisforderung beim Online-Warenhandel

Der VIII. Zivilsenat des BGH knüpft an sein Paypal-Urteil vom 22.11.2017, VIII ZR 83/16 an und lässt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wiederaufleben, wenn ein Käufer erfolgreich einen „A-bis-z- Garantieantrag“ gestellt und dadurch die Rückbuchung auf sein Konto erlangt hat.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

Öffentliches Recht: Blindenführhund in Arztpraxis

Es geht in dem Beschluss des BVerfG erneut um die mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Zivilrecht. Inhaltlich geht es darum, ob eine blinde Frau von den Inhabern einer Arztpraxis verlangen kann, ihr die Mitnahme ihres Blindenführhunds zu gestatten. 

Strafrecht: Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

In der ausgewählten Entscheidung wird bei einem versuchten schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl (§§ 244 IV, 22, 23 I StGB) sehr ausführlich und schulmäßig das unmittelbare Ansetzen geprüft. Wichtig ist hierbei, dass sich jede Pauschalisierung verbietet, sondern der Einzelfall zu betrachten ist.

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