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RA Ausgabe 12/2019

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RA Ausgabe 12/2019

In unserer monatlich erscheinenden Ausbildungszeitschrift RA nehmen wir für Sie die Auswertung und Einordnung der aktuellen Rechtsprechung vor und zeigen Ihnen ein Beispiel für die Klausurlösung.
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Neupreis mitverkaufter Küche als Beschaffenheitsvereinbarung

Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.

 

Öffentliches Recht: Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Die Entscheidung schließt den Rechtsstreit des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt mit einer Hotelbetreiberin ab, die ihm wegen seiner politischen Gesinnung ein Hausverbot erteilt hatte. Herr Voigt fühlte sich dadurch in Art. 3 I, III 1 GG verletzt, was für das BVerfG die Frage nach der Reichweite der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte aufwarf. Das Gericht knüpft an seine Ausführungen in der "Stadionverbotentscheidung" (1 BvR 3080/09, RA 2018, 369) an, kommt im konkreten Fall aber zu einem anderen Ergebnis.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

 

Strafecht: Halbherziger Teilrücktritt vom Versuch der Erfolgsqualifikation

Gibt es einen „halbherzigen“ Rücktritt vom Versuch der Erfolgsqualifikation? Schon die bloße Überschrift klingt kompliziert. Weil der Fall im Bereich der häufig geprüften Raubdelikte spielt, hat die für die RA ausgewählte Entscheidung eine besondere Prüfungsrelevanz. 

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